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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Die Bestellungen werden geliefert und die Angebote werden erstellt, sofern die Waren, Transportmittel und Verpackungen verfügbar sind. Die Waren werden zu dem am Liefertag geltenden Preis in Rechnung gestellt. Abweichungen von dieser Klausel werden nur widerruflich gewährt und stellen keinesfalls eine Novation dar.
  2. Die Waren dürfen unter keiner anderen Bezeichnung oder Marke als vom Verkäufer angegeben weiterverkauft werden. Bei jedem Verstoß gegen diese Verpflichtungen oder eine dieser Verpflichtungen, auf jeden Fall jedoch bei wiederholtem Vorkommen, fällt automatisch und ohne vorherige Mahnung eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 € pro Verstoß und pro Fall an, unabhängig von der Anwendung der übrigen Vertragsbestimmungen.

    Der Käufer trifft alle nötigen Vorkehrungen, damit die Produktqualität weder von ihm noch von Dritten beeinträchtigt wird.

    Der Käufer sorgt für die strikte Einhaltung des geltenden Rechts, insbesondere des Steuerrechts, sowohl was ihn selbst als auch was jede andere Person angeht, an die er das Produkt liefert. Bei Missachtung dieser Bestimmungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung auszusetzen oder den Vertrag ohne Entschädigung des Käufers, jedoch unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers aufzulösen.

    Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren betriebsbedingt lose zu liefern, wobei die Belieferung mit mindestens 1.000 Litern in einer Menge erfolgt, die vier Fünftel der Lagerkapazität des Kunden entspricht, eventuell aufgerundet auf das nächstgrößere Vielfache.

    Dieser Artikel gilt nicht für Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern im Sinne des Verbraucherschutzgesetzbuchs, das mit dem Gesetz vom 8. April 2011 in Luxemburg eingeführt wurde.

  3. Der Käufer stellt sicher, dass er über Lagereinrichtungen verfügt, die sich in einem guten Zustand befinden und den geltenden Rechts- und Gesetzesvorschriften entsprechen. Er ergreift alle nötigen Vorkehrungen zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Lieferung. Wenn der Käufer die Menge der zu liefernden Liter selbst angegeben hat, übernimmt der Verkäufer keine Haftung bei Überlaufen.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Lieferungen in folgenden Fällen auszusetzen oder einzuschränken: Krieg, Aufstand, Streik, Import- oder Exportbeschränkungen, Blockade, Unfälle jeglicher Art, auch im Straßenverkehr, Verpackungs- oder Transportmittelengpass, Produkt- oder Rohstoffknappheit, Einschränkungen jeglicher Art in den Erzeuger- oder Verbraucherländern, höhere Gewalt, zufällige Ereignisse und sämtliche Vorkommnisse, die den Verkäufer in seinen Möglichkeiten des Kaufs, Transports, Imports, Entladens oder Vertriebs der Produkte behindern.

    Bei einem Anstieg der Gehälter, Abgaben, Gebühren, Steuern, Transport- oder Versicherungskosten, einer Verteuerung der für die Herstellung nötigen Rohstoffe und aus jedem Grund, der Einfluss auf die Gestehungskosten haben kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den vertraglich vereinbarten Preis anteilig zu erhöhen.

    Bei einer Störung des normalen Markts der Erdölerzeugnisse durch eine Obrigkeitsentscheidung oder ein unvorhersehbares Ereignis kann der Verkäufer sämtliche Sonderbedingungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, aussetzen.

  5. Der Verkäufer verpflichtet sich, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit die Waren zum vereinbarten Termin geliefert werden. Bei verspäteter Lieferung und nach schriftlicher Erinnerung des Verkäufers durch den Käufer, ohne dass die Ware innerhalb von 48 Stunden nach Eingang dieser Erinnerung beim Verkäufer geliefert wurde, kann der Käufer, sofern die Verzögerung ausschließlich dem Verkäufer anzurechnen ist, von diesem eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des gesamten Auftragswerts, maximal jedoch 15 % des gesamten Auftragswerts, fordern.

    Die Waren- sowie Qualitätskontrolle erfolgt bei Lieferung. Wenn innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung keine Beanstandung erfolgt, gilt die Ware als vom Käufer angenommen.

    Wenn der Verkäufer vom Käufer haftbar gemacht wird, kann dieser keinesfalls eine Entschädigung für indirekte Schäden, also kaufmännische oder finanzielle Schäden wie Wertminderung, Kostenanstieg, Kundenverlust oder Gewinneinbußen, terminliche oder betriebliche Beeinträchtigungen oder Beschwerden Dritter, fordern. Dieser Absatz gilt nicht für Beziehungen zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern im Sinne des Verbraucherschutzgesetzbuchs, das mit dem Gesetz vom 8. April 2011 in Luxemburg eingeführt wurde.

  6. Sämtliche Verkäufe erfolgen gegen Barzahlung. Das Akzeptieren anderer Zahlungsmittel stellt keine Novation dar. Die Rechnungen sind zum angegebenen Datum fällig und zahlbar. Bei einer Begleichung der Rechnungen mit dem Lastschriftverfahren dienen die vorliegenden Unterlagen als Vorbenachrichtigung zum SEPA-Lastschriftverfahren, das ggf. am vorgesehenen Fälligkeitsdatum zur Begleichung verwendet wurde. Am Tag der Abbuchung muss das Konto ausreichend gedeckt sein. Bei Nichtzahlung einer Rechnung bei Fälligkeit fallen automatisch und ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr für den Zeitraum zwischen Fälligkeitsdatum und vollständiger Bezahlung an, wobei jeder angefangene Monat als ganzer Monat gilt, unbeschadet des Gesetzes vom 18. April 2004 über die Zahlungsfristen und Verzugszinsen.

    Außerdem erhöht sich jede Rechnung, die nach der ersten schriftlichen Mahnung an den Käufer nicht bezahlt wird, automatisch um 9 %, mindestens jedoch um 50 €. Dabei handelt es sich um eine nicht herabsetzbare pauschale Vertragsstrafe zur Entschädigung des Aufwands, der dem Verkäufer bei der Verwaltung und Organisation seines Unternehmens entsteht.

    Bei einseitiger Kündigung des Vertrags durch den Kunden verpflichtet sich dieser, dem Verkäufer gemäß Artikel 1226 des luxemburgischen Zivilgesetzbuchs eine Entschädigung in Höhe von 10 % des Preises des Vertragsgegenstands zu zahlen. Diese Entschädigung, die ohne vorherige Mahnung am Tag der Kündigung einforderbar wird, ist unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Erstattung der Kosten zu entrichten, die dieser gemäß Artikel 1621 des luxemburgischen Zivilgesetzbuchs in diesem Zusammenhang getätigt hat.

    Bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung im Sinne von Artikel 89 und 90 des Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, neben dem oben genannten Schadenersatz im Falle des Zahlungsverzugs die Erstattung sämtlicher Kosten zu fordern, die ihm durch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung durch den Käufer entstehen.

    Der Käufer muss die korrekte Anwendung der Preise oder Rabatte vor der Zahlung jeder Rechnung überprüfen. Die nachträgliche Anfechtung bezahlter Rechnungen kann nicht berücksichtigt werden. Sämtliche Abgaben oder Gebühren, die von der luxemburgischen Regierung oder einer anderen zuständigen Behörde festgelegt wurden oder werden, gehen zu Lasten des Käufers.

    Die Annahme oder Zahlung einer Rechnung gilt als Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Verkäufers, auch für künftige Geschäfte.

  7. Wird eine Rechnung oder ein Wechsel bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig gezahlt, wird die vereinbarte Zahlungsfrist für sämtliche erfolgten Lieferungen hinfällig und sämtliche Außenstände und angenommenen, aber noch nicht fälligen Wechsel werden sofort einforderbar. Zudem ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, die laufenden Aufträge für die verbleibenden Lieferungen nach einer formlosen Mitteilung per Einschreiben zu kündigen.
  8. Die Risiken an den Waren gehen unbeschadet der Anwendung von Artikel 1138 Absatz 2 des Zivilgesetzbuchs spätestens bei der Lieferung auf den Käufer über. Jedoch bleiben die Waren, sofern in den besonderen Auftragsbedingungen nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, bis zur vollständigen Entrichtung des berechneten Preises, eventueller Verzugszinsen und anderer vom Käufer zu zahlenden Entschädigungen alleiniges Eigentum des Verkäufers.

    Beim Weiterverkauf der Waren an Dritte vor der vollständigen Entrichtung des Preises durch den Käufer verpflichtet sich dieser, die Dritten über den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers zu informieren und den Verkäufer über die Veräußerung in Kenntnis zu setzen, damit dieser seine Rechte wahren und ggf. gegenüber den Dritten eine Forderung auf den Wiederverkaufspreis ausüben kann.

  9. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Waren für die in den Sicherheitsdatenblättern (MSDS) genannten Verwendungszwecke der am Tag der Lieferung geltenden REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) entsprechen. Diese stehen unter www.quickfds.com zur Verfügung.

    Der Käufer verpflichtet sich, die darin enthaltenen Bestimmungen und Vorsichtsmaßnahmen zu beachten und seinen Mitarbeitern und eventuellen Käufern mitzuteilen. Der Verkäufer haftet keinesfalls für Schäden, die auf mangelnde Kenntnisnahme des Inhalts der MSDS durch den Käufer, die Nichtbeachtung dieses Inhalts durch irgendeinen späteren Benutzer oder eine nicht in den MSDS vorgesehene oder vom Verkäufer nicht empfohlene Verwendung der Produkte verursacht werden.

    Die vertraglich vereinbarte Qualität der gelieferten Produkte wird ausschließlich in den vom Verkäufer erstellten Spezifikationen festgelegt. Die in der REACH-Verordnung genannten Verwendungszwecke der Produkte stellen an sich keine Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der Qualität der Produkte oder einer bestimmten Verwendung dieser Produkte dar.

  10. Die im Rahmen von Bestellungen und Lieferungen erfassten Daten werden zur Verwaltung dieser Bestellungen und Lieferungen, zur Fakturierung und gegebenenfalls zur Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen elektronisch verarbeitet. Empfänger dieser Daten sind TOTAL LUXEMBOURG und die Unternehmen, deren Dienste zur Ausführung der Bestellung beansprucht werden. Die personenbezogenen Daten werden einzig und allein von TOTAL LUXEMBOURG benutzt und dürfen nur an Unternehmen der Gruppe TOTAL oder an Dienstleister weitergeleitet werden, die an der Abwicklung der Lieferung beteiligt sind. TOTAL LUXEMBOURG bewahrt diese Daten während der gesamten Vertragsdauer und 5 Jahre ab Vertragsende auf. Nach geltendem Recht haben der Kunde und gegebenenfalls die betroffenen natürlichen Personen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten bei TOTAL LUXEMBOURG an folgender Adresse einzusehen, zu berichtigen und löschen zu lassen: Route d'Esch 310, L-1471 Luxemburg. Der Kunde und gegebenenfalls die betroffenen natürlichen Personen können aus legitimen Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einlegen. Der Kunde verpflichtet sich, die betroffenen natürlichen Personen über all diese Bestimmungen zu informieren.
  11. Für den vorliegenden Verkauf gilt luxemburgisches Recht. Für sämtliche Streitfälle sind ausschließlich die Gerichte in Luxemburg zuständig.

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